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Bitkom kritisiert Feed-Quote im neuen Medienstaatsvertrag

Der Digitalverband Bitkom kritisiert Teile des geplanten neuen Medienstaatsvertrags der Länder. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hält einzelne Vorschläge für überzogen, vor allem eine Quote für Inhalte in Social-Media-Feeds. Der Verband veröffentlichte seine Stellungnahme am 20. November.

Jeder fünfte Beitrag aus Public-Value-Angeboten

Nach dem Entwurf soll künftig jeder fünfte Beitrag, der Nutzern etwa in ihrem Feed angezeigt wird, aus dem sogenannten Public-Value-Angebot stammen. Gemeint sind Medienangebote, die einen besonderen Beitrag zu Information, Bildung und Meinungsvielfalt leisten. Laut Berichten von Dr. Web und ver.di steht der genaue Wert im Entwurf noch in Klammern und ist nicht endgültig beschlossen.

Rohleder sieht darin einen Eingriff des Staates in die Auswahl der Inhalte. Das schränke die Gestaltungsfreiheit der Plattformen und vor allem die Informationsfreiheit ein. Nachrichtenkonsum lasse sich nicht verordnen, die Menschen müssten selbst entscheiden, was sie konsumieren.

Regionale Werbung und Medienkonzentration

Auch bei Werbung hat Bitkom Bedenken. Neue inhaltliche Vorgaben würden regionalisierte Werbung einschränken, die für private Medienanbieter eine wichtige Einnahmequelle sei. Als Beispiel nennt der Verband ein Berliner Unternehmen, das gezielt Berliner erreichen will, auch über ein bundesweit verbreitetes digitales Angebot. Betroffen wären demnach auch kleine und mittlere Betriebe wie Einzelhändler, Handwerker oder Restaurants.

Beim Medienkonzentrationsrecht kritisiert Bitkom, dass das Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen eine vorherrschende Meinungsmacht vermuten lassen soll. Umsatz sei kein Maßstab für Einfluss, da hohe Einnahmen etwa aus teuren Sport- oder Fiction-Rechten stammen könnten. Entscheidend müsse die tatsächliche Bedeutung für die Meinungsbildung sein.

Worum es im Vertrag geht

Die Länder wollen den medienrechtlichen Rahmen an die digitale Medienwelt anpassen. Im Mittelpunkt stehen Vielfalt, die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte sowie die Regulierung von Plattformen und KI. Bitkom begrüßt die Anpassung grundsätzlich und nennt sie überfällig, fordert aber, Vielfalt, Wettbewerb und tragfähige Geschäftsmodelle zu stärken statt die digitale Medienwelt mit zusätzlichen Vorgaben auszubremsen.

Zu den Regulierungsthemen des Verbands gehört auch der Schutz im Netz, wie unser Bericht zur Bitkom-Stellungnahme zum Gesetz gegen digitale Gewalt zeigt.

Quelle: Pressemitteilung von Bitkom vom 20. November 2026, ergänzend Dr. Web und ver.di Medien

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